Zukunft baut man nicht mit der Kettensäge Hände weg vom Sozialstaat!

Das Land braucht eine Investitionsoffensive, eine klare politische Vision und vor allem Handlungsfähigkeit statt unsäglicher Streitfantasien bei Rente, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsschutz, Feiertagen oder vielen weiteren Sozialleistungen. „Sicherheit ist nicht das Gegenteil von Veränderung – sie ist die Voraussetzung dafür, dass Beschäftigte den Wandel mitgehen", so Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter, der in Wolfsburg als Redner am 1. Mai spricht. „Man deckt nicht das Dach ab, wenn draußen der Sturm tobt. Wer mitten in der größten industriellen Umwälzung dieses Landes den Sozialstaat schleift, baut den Beschäftigten keine Zukunft – er stellt sie in den Regen. Wer Sicherheit zerstört, sät Wut. Und wer Wut sät, darf sich nicht wundern, wenn Menschen den Glauben an Politik verlieren."

 Angriffe auf den Sozialstaat gehen weiter – IG Metall sagt: Schluss damit!

 Die IG Metall kritisiert das Handeln der CDU-geführten Bundesregierung in den vergangenen Wochen scharf. Was sich aus der Berliner Politik und nicht zuletzt auch von hiesigen Arbeitgeberverbänden über die Beschäftigten ergießt, ist längst keine ernsthafte Reformdebatte mehr – es ist eine ideologische Streichliste mit System. Nahezu jeder Pfeiler des Sozialstaats und jedes hart erkämpfte Recht der Beschäftigten wird plötzlich infrage gestellt. Die IG Metall sagt dazu klar: Mit uns nicht. „Wer in einer wirtschaftlich angespannten Lage als Erstes bei den Beschäftigten, bei den Kranken und bei den Rentnerinnen und Rentnern in den Geldbeutel greifen will, hat den Ernst der Lage nicht verstanden – oder er versteht ihn nur zu gut und macht dies bewusst", sagt der IG Metall-Bezirksleiter und fügt an: „Unsere Industrie ist mitten im größten Umbruch seit Jahrzehnten. Was wir jetzt brauchen, sind Zukunftskonzepte – keine Kahlschlag-Ideen aus der politischen Mottenkiste der 2000er Jahre."

Die Falschen im Visier – die Richtigen tragen das Land

Seit Jahren erlebt das Land eine anhaltende Wirtschaftskrise, die jeden Monat Zehntausende Industriearbeitsplätze kostet. Standorte werden geschlossen, Produktion ins Ausland verlagert, ganze Wertschöpfungsketten infrage gestellt. Und während die Beschäftigten Tag für Tag den Laden am Laufen halten, hört man aus Arbeitgeberverbänden und manchen Ministerien immer dieselbe Leier: Die Gehälter seien zu hoch, die Beschäftigten zu faul, die Krankenstände zu hoch, die Arbeitszeiten zu niedrig. „Diese Erzählung ist falsch – und sie ist brandgefährlich", stellt Gröger klar. „Nicht die Beschäftigten ruinieren dieses Land. Sie halten es am Laufen. Sie stehen am Band, im Büro, in der Werkstatt. Sie schuften sich den Rücken krumm, machen Überstunden, gehen krank zur Arbeit – damit die Miete bezahlt ist, der Kühlschrank voll bleibt, der Tank reicht und das Kind sein Hobby nicht aufgeben muss. Und dann kommt aus den Chefetagen und aus Berlin dieses respektlose Gerede. Wer so über Beschäftigte spricht, hat den Bezug zur Realität verloren."

 Ministerpräsident Lies stärkt in Salzgitter Belegschaften den Rücken

 In Salzgitter ist Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies Hauptredner: „Gute und sicherere Arbeitsplätze sind kein Luxus, sondern für wirtschaftliche Stärke und dauerhaften Erfolg unverzichtbar. Deswegen sind die Beschäftigten auch in herausfordernden Zeiten Teil der Lösung und nicht des Problems! Wir brauchen keine Lifestyledebatten, sondern mehr gegenseitiges Vertrauen. Die äußeren Rahmenbedingungen sind schwierig genug, dazu reicht ein Blick auf die geopolitische Lage oder auch einfach nur auf das Preisschild an der Zapfsäule. Umso wichtiger ist es, dass Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften die Aufgaben gemeinsam anpacken und an einem Strang ziehen. Wenn die Politik beispielsweise die Steuern auf Kraftstoffe senkt, muss die Mineralölwirtschaft das auch sofort an die Kundschaft weitergeben. Fest steht für mich auch: Bei allen anstehenden Sozialstaatsreformen muss der Erhalt der Solidargemeinschaft die Leitplanken bilden – starke Schultern müssen mehr tragen als schwächere. Niedersachsen ist ein starkes Industrieland und hat die besten Voraussetzungen, das auch zu bleiben. Transformation muss dafür pragmatisch gestaltet und immer wieder auch an Realitäten angepasst werden – die Sicherung der industriellen Substanz und der Erhalt von Arbeitsplätzen haben dabei für uns höchste Priorität. Wir brauchen eine starke Allianz für Investitionen und für eine zukunftsfeste und widerstandsfähige Industrie – dabei zählt nicht der kurzfristige Höhenflug an der Börse, sondern der langfristige wirtschaftliche Erfolg, gemeinsam mit einer starken Belegschaft“.

Verantwortungsvolle Industriepolitik statt Klientelpolitik – Frau Reiche, nehmen Sie die Belegschaften endlich in den Blick!

Mit besonderer Sorge blickt die IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auf die wirtschaftspolitische Schieflage der Bundesregierung. Wo eine ernsthafte Industriestrategie für die anstehenden Umbrüche gefragt wäre – in Stahl und Automobilbau, in der Zulieferindustrie, in Chemie, Maschinenbau und Energie –, erleben die Beschäftigten stattdessen eine Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums, die die Welt vornehmlich durch die Brille der Kapitalmärkte und Chefetagen betrachtet. Die Arbeitnehmerperspektive ist dabei meist ausgeblendet. „Katharina Reiche sollte Bundeswirtschaftsministerin für alle sein – aber ihre Politik trägt eine andere Handschrift: die der Arbeitgeberlobby, nicht die der Belegschaften", kritisiert Bezirksleiter Gröger scharf. „Was aus diesem Haus kommt, ist Klientelpolitik sondergleichen: zugeschnitten auf kurzfristige Renditen, taub gegenüber den Sorgen derer, die dieses Land Tag für Tag in den Werkshallen und in den Büros am Laufen halten. Diese Ministerin steht zu oft an der Seite der Kapital-Lobbyisten und zu selten an der Seite der Fleißigen. Nicht an der Seite der Frau am Band in Wolfsburg. Nicht an der Seite der Kollegen im Stahlwerk in Salzgitter. Nicht an der Seite der Kollegin im Schichtdienst in Magdeburg."

 Was es industriepolitisch braucht, liegt auf der Hand: einen verlässlichen und zeitgleich klug ausgestalteten Industriestrompreis, den entschlossenen Hochlauf grüner Stahlproduktion, Investitionen in Schiene, Häfen, Stromnetze und Wasserstoff, eine echte Qualifizierungsoffensive sowie Tarifbindung als Voraussetzung für öffentliche Aufträge.

Gesundheitsreform ja – aber nicht auf Kosten der Beschäftigten

Mit ebenso großer Sorge blickt die IG Metall auf die Gesundheitsreform, die das Bundeskabinett mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Dass der ursprünglich thematisierte Schnitt beim Krankengeld nach massivem Druck der Gewerkschaften vom Tisch ist, ist ein Erfolg – mehr aber auch nicht. Was bleibt, ist eine Reform mit eklatanter Schieflage: höhere Zuzahlungen, ein neues Teilkrankengeld, Einschränkungen bei der kostenfreien Mitversicherung, eine Deckelung des Pflegebudgets – und obendrauf ein Taschenspielertrick, der den Bundeszuschuss bis 2030 um jährlich 2 Milliarden Euro kürzt. „Das Gesundheitssystem braucht Reformen – aber bitte ohne Ausbluten!", betont der Metaller. „Wer Zuzahlungen erhöht, schließt Geringverdienende von Versorgung aus. Wer ein Teilkrankengeld einführt, treibt Beschäftigte halbgenesen zurück an den Arbeitsplatz. Wer die kostenfreie Mitversicherung einschränkt, bestraft Familien und entwertet die Care-Arbeit!"

 An die echten Kostentreiber müsse ran – an überhöhte Arzneimittelpreise, an Fehlentwicklungen in der Krankenhausfinanzierung, an die Renditeabflüsse zu Private-Equity-Investoren in Praxen und Versorgungszentren. Mittel- und langfristig brauche es eine echte Strukturreform: eine Bürgerversicherung, in die alle Einkommensarten einzahlen, das Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine angemessene Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen. Allein im Gesundheitswesen ließen sich nach Berechnungen des DGB bis zu 100 Milliarden Euro mobilisieren, ohne eine einzige Leistung zu kürzen. „Wer das Geld lieber bei den Kranken und Beschäftigten holt als bei den Pharmariesen und den Heuschrecken im Gesundheitsmarkt, hat eine Entscheidung getroffen – aber ganz sicher keine soziale", so Gröger.

 Gesetzliche Rente sichern – Flaschensammeln ist kein Lebensabend

 Auch die Rente steht erneut unter Beschuss. Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente zur „Basisabsicherung" zurückstutzen will, ist das nichts anderes als die Aufkündigung des Generationenversprechens. „Die gesetzliche Rente ist die wichtigste und stabilste Säule der Alterssicherung – sie muss gesichert werden, nicht weiter geschliffen", erklärt der Metaller. „Ein Alter ohne leistungsfähige Rente bedeutet Flaschensammeln. Wer Beschäftigten nach 40 oder 45 Jahren des Ackerns in den Werkshallen, Büros und Werkstätten am Ende den Pfandautomaten als Lebensabend anbietet, zerstört nicht nur Existenzen – er zerstört auch das Vertrauen in unsere Demokratie. Jede Ankündigung von Rentenkürzung, ob direkt oder durch die Hintertür, ist ein Brandbeschleuniger!"

 Verlässlicher sozialer Airbag in unsicheren Zeiten

 Strukturwandel, geopolitische Krisen, Inflation, KI-getriebene Umbrüche in den Betrieben: Die Beschäftigten erleben turbulente Zeiten. Genau deshalb brauchen sie einen verlässlichen sozialen Airbag – ein Arbeitslosengeld, das den Lebensstandard im Ansatz absichert; ein Kurzarbeitergeld, das Beschäftigung im Wandel hält; eine starke Mitbestimmung in den Betrieben; einen funktionierenden Kündigungsschutz; eine Krankenversicherung, die im Krankheitsfall trägt; und eine Rente, auf die man sich verlassen kann. Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite" ziehen am 1. Mai die Beschäftigten gemeinsam mit dem DGB in zahlreichen Städten Niedersachsens und Sachsen-Anhalts auf die Straße – für gute Arbeit, faire Entgelte, eine zukunftsfeste Industrie und einen starken Sozialstaat.

(Pressemitteilung des IG Metall Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt)