#sozialstaatsoffensive Petition: Schluss mit dem profitgesteuerten Gesundheitswesen!

Ende April hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Kürzungen im Gesundheitswesen vorsieht und die Versicherten belastet. Noch vor dem Sommer soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Wir sagen Nein zu den Kürzungsvorhaben!

Gesundheit ist keine Ware! #sozialstaatsoffensive

4. Juni 2026 4. Juni 2026


Zu den Kürzungsforderungen gehören unter anderem:

  • Verschlechterung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartner*innen (Beitragszuschlag von 2,5% für den Hauptversicherten).
  • Kürzung des Bundeszuschusses um 2 Mrd. € pro Jahr (2027-2030).
  • Schlechtere Finanzierungsmöglichkeit des Pflegepersonals in Zeiten massiver Überlastung.
  • Leistungskürzung ( Zuschüsse für Zahnersatz, Zuzahlungen für Medikamente etc.).
  • Einführung einer Teilarbeitsunfähig.

… und vieles mehr.

Eine einseitige Reform des GesundheitssystemS zu Lasten der Menschen lehnen wir als IG Metall ab!

Daher fordern wir:

  • Profitorientierung im Gesundheitswesen zurückdrängen!
  • Erhöhung und Dynamisierung des Bundeszuschusses!
  • Bürgerversicherung, in der alle Beschäftigten einzahlen!
  • Keine Reformen auf den Rücken des Krankenhauspersonals und der Versicherten!

Die IG Metall Geschäftsstellen Braunschweig, Salzgitter-Peine und Wolfsburg werden bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag möglichst viele Unterschriften sammeln, um die einseitige Belastung der Versicherten sowie der Patientinnen und Patienten abzuwenden.

Unterstütze die Petition der IG Metall und hilf mit, die einseitigen Leistungskürzungen bei dir und allen anderen gesetzlich Versicherten zu verhindern.

Hier geht es zur Petition: https://c.org/7zgzfmMxTs 

jetzt unterzeichnen: