Bereits zweieinhalb Stunden bevor der nationale Stahlgipfel in einer Halle bei Salzgitter Flachstahl beginnt, füllt sich trotz Regenwetter der Parkplatz vor Tor 1 in der Eisenhüttenstraße mit Metallerinnen und Metallern. Von allen Stahlstandorten in ganz Deutschland sind Delegationen gekommen, teils waren sie stundenlang unterwegs, um mit einer Demo der Politik einzuheizen. Mal wieder. Drinnen wird gleich das Who’s who der deutschen Stahlindustrie auf die Spitzenpolitik treffen und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies wird betonen: „Deutschland muss Stahlland bleiben. Die Stahlindustrie ist ein Fundament unseres Wohlstands und unverzichtbar für unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit.“
In dasselbe Horn wird auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stoßen. Sie wird sich in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums Niedersachsens zu dem Stahlgipfel mit folgenden Worten zitieren lassen: „Stahl ist unverzichtbar für unsere industrielle Stärke und wirtschaftliche Unabhängigkeit.“
Doch sie ist es, von der die 2000 Metallerinnen und Metaller, mehr als Worte erwarten. Die Bundespolitik muss endlich handeln, das sieht die IG Metall so, das sieht der Branchenverband WV Stahl so, das sehen auch zehn Bundesländer, in denen Stahl produziert wird, so. Gemeinsam übergeben sie der Bundeswirtschaftsministerin auf dem Stahlgipfel ein Positionspapier – mit einer deutlichen Anleitung, was nun zu tun ist.
„Die deutsche Stahlindustrie hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Herausforderungen sind seit langem bekannt, die notwendigen Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Jetzt kommt es darauf an, endlich ins Handeln zu kommen“, sagt Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, der das Positionspapier mit überreicht.
„Wird wieder gezögert, kommen wir wieder“
Nicht alle Metallerinnen und Metaller können die Übergabe des Positionspapiers in der Veranstaltungshalle mitverfolgen, der Platz ist beschränkt. Über 2000 sind trotzdem gekommen, um ein deutliches Zeichen zu setzen. „Stahl ist Zukunft“ rufen sie auf der Kundgebung vor der Halle. Auch wenn die Bundeswirtschaftsministerin sich ihnen wieder nicht stellt, nicht den Austausch sucht und per Helikopter zur Veranstaltung schwebt, lassen sich die Metallerinnen und Metaller nicht ignorieren. Einige haben durch Initiative der IG Metall Peine-Salzgitter doch noch Plätze auf der Tribüne in der Veranstaltungshalle bekommen. Als Reiche ihre Rede beim Stahlgipfel beginnt, halten sie gelbe Schilder hoch. Auf ihnen steht: „Fünf Cent jetzt!“, „Grüne Leitmärkte jetzt!“ und „Local Content jetzt!“. „Das ging an Reiche nicht spurlos vorüber“, berichtet ein Teilnehmer.
Noch kurz bevor Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, die Stimme der Metallerinnen und Metaller in die Veranstaltung trägt, die Positionen der Gewerkschaft deutlich macht und das gemeinsame Positionspapier der IG Metall, der Stahlländer und der Wirtschaftsvereinigung Stahl übergeben wird, spricht er vor Tor 1 zu den Demonstrierenden: „Seit Jahren geht ihr auf die Straße. Seit Jahren macht ihr Druck. Seit Jahren erklärt ihr immer wieder, warum Stahl Zukunft hat. Ihr habt an euren Standorten demonstriert. Ihr seid nach Berlin und nach Brüssel gefahren. Ihr habt mit Unternehmen, mit Politik und mit der Öffentlichkeit diskutiert. Ihr habt Konzepte entwickelt. Ihr habt Verantwortung übernommen. Und ihr habt euch auf den Weg gemacht, die größte Transformation in der Geschichte dieser Branche zu bewältigen. Dafür habt ihr unseren Respekt verdient! Aber Respekt allein reicht nicht. Jetzt muss gehandelt werden! Denn eines sage ich heute ganz klar: Die Beschäftigten haben geliefert. Jetzt ist die Politik am Zug! Und wir sagen heute: Enttäuscht dieses Vertrauen nicht! Sichert die Investitionen! Sichert die Standorte! Sichert die Arbeitsplätze! Sichert die Zukunft der Stahlindustrie!“ Und wenn die Politik weiterhin zögert? Auch dafür hat Kerner eine Antwort: „Wenn Entscheidungen weiter verschoben werden, dann werden wir nicht stillhalten. Dann werden wir wiederkommen.“
Positionspapier der IG Metall, der Stahlländer und der Wirtschaftsvereinigung Stahl