Bundesweite Demonstrationen am 26. September IG Metall mobilisiert zum Protest gegen Sozialabbau

Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ rufen die Einzelgewerkschaften unter dem Dach des DGB bundesweit zu Protesten auf, unter anderem in Hannover.

Deutschlands wirtschaftliche Probleme werden nicht kleiner, wenn der Sozialstaat abgebaut wird. Die IG Metall sieht die Ursachen vielmehr in hohen Energiepreisen, internationalen Wettbewerbsverwerfungen, fehlenden Investitionen sowie Defiziten bei Innovation und Infrastruktur. Genau dort müsse die Politik ansetzen.

„Hinter den vorliegenden Sozialreformen steckt vor allem Sozialabbau. Das ist der falsche Weg: Wir haben ein Wirtschafts- und Wettbewerbsproblem. Mit Sozialkürzungen füllen sich keine Auftragsbücher und entstehen keine Innovationen. Was wir brauchen, sind eine aktive Industriepolitik, öffentliche Investitionen und ein starker Sozialstaat, der den Menschen Sicherheit im Wandel gibt,“, so Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Stefanie Janczyk, Bereichsleiterin Sozialpolitik der IG Metall, warnt vor einer Debatte, in der Beschäftigte zunehmend für strukturelle Probleme der deutschen Wirtschaft bezahlen sollen. „Wir brauchen Reformen, die an den Ursachen ansetzen. Wer bei Rente, Gesundheit und Pflege kürzt, schafft weder Wachstum noch bessere Arbeitsplätze. Ein leistungsfähiger Sozialstaat ist gerade in wirtschaftlichen Umbrüchen eine Voraussetzung dafür, dass Menschen Veränderungen bewältigen können.“

Besonders kritisch sieht die IG Metall die Pläne zur Rente und Alterssicherung. Im Raum stehen unter anderem Einschränkungen bei der Altersteilzeit mit einer Abschaffung des Blockmodells, die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Beschäftigungsjahren und eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die Gewerkschaft warnt davor, Beschäftigte nach jahrzehntelanger Erwerbsarbeit pauschal länger im Arbeitsleben zu halten.
Die IG Metall widerspricht zugleich der Darstellung, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat nicht mehr leisten. Ein Blick auf die langfristige Entwicklung stützt die These einer Kostenexplosion nicht: Die Sozialleistungsquote lag im Jahr 2000 bei 28,5 Prozent, 2010 bei 30,4 Prozent und für 2025 weist das Bundesarbeitsministerium 32 Prozent aus. Der jüngste Anstieg fällt zudem in eine Phase schwachen Wirtschaftswachstums. Die Quote setzt die Sozialleistungen ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und steigt deshalb auch dann, wenn die Wirtschaftsleistung stagniert.

Die Gewerkschaft fordert deshalb eine gerechtere Finanzierung. Höhere Einkommen und Vermögen müssten stärker beitragen, gesamtgesellschaftliche Aufgaben dürften nicht einseitig über Sozialbeiträge finanziert werden. „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“, fordert Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine. Er bietet allen Empörten die gemeinsame Busanreise an verschiedenen Abfahrtsorten an. Anmeldungen sind unter salzgitter-peine@igmetall.de möglich.