Kundgebung in Peine Industriearbeitsplätze und Sozialstaat schützen

Dabei wurde lediglich wenige Tage zuvor für die Veranstaltung am 8. Dezember mobilisiert. „Uns bleibt keine Zeit zu warten. Wöchentlich kommt es zu neuer Kurzarbeit und Personalabbaumaßnahmen in den Betrieben der Region Peine. Wir brauchen jetzt Entscheidungen der Politik, um unsere Arbeitsplätze in den verschiedenen Branchen zu schützen“, sagt Gabriele Handke, Betriebsratsvorsitzende der Peiner Träger GmbH.

Trotz Kurzfristigkeit und widriger Rahmenbedingungen nahmen gut 50 Personen an der Kundgebung teil. Viele kritisieren die mangelnde Entschlossenheit und Durchsetzungsfähigkeit der Politik. „Statt Maßnahmen zu beschließen, die Sicherheit für Energie, Wasserstoff und Investitionen bedeuten, werden in Talkshows und Presse Nebenkriegsschauplätze aufgemacht: Wir sollten uns nicht auf arbeitsunwillige Bürgergeld-Empfänger konzentrieren, sondern um den Erhalt von Arbeitsplätzen und industrieller Beschäftigung“, appelliert Jan Laging, Gewerkschaftssekretär der IG Metall Salzgitter-Peine und dem DGB-Kreisverband Peine. Die Gewerkschaft hat eine Petition gestartet, um ihre industriepolitischen Forderungen zu untermauern.

Für einen Industriestrompreis und Sicherheit in Strom- und Energieversorgung sprach sich Thomas Kalberlah, Betriebsrat bei ContiTech Antriebssysteme aus. Auch die Betriebe in der chemischen Industrie stehen unter enormen Kostendruck, um ihre Produktion langfristig in Deutschland zu erhalten. Agnieszka Zimowska, frischgewählte DGB-Regionsgeschäftsführerin, mahnte an, dass wir trotz großer Herausforderungen nicht den Sozialstaat angreifen dürfen. „Nach einem Arbeitsleben brauchen alle Beschäftigten eine gute, auskömmliche Rente. Reformen, welche eine Ausweitung der Beitragszahler bedeuten, müssen diskutiert werden. Die Würde im Alter darf nicht in Frage stehen“, so Zimowska.

Jan Laging